Archiv des Autors: fschneider
Verlust der Haftungsfreistellung bei hoher Geschwindigkeit und Ablenkung
Im entschiedenen Fall ging es um eine Haftungsfreistellung einer Kfz-Vermietung, die ähnlich der Bedingungen einer Kaskoversicherung ausgestaltet war. Hiernach konnte die Vermieterin die Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Nach § 45 IX S.3. StVO ist Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage liegt auch dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kein rechtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße
Sofern ein Betroffener bereits mehrfach erheblich und einschlägig vorbelastet ist und er schon deswegen mit einer deutlichen Erhöhung der Geldbuße rechnen muss, ist nicht zwingend ein entsprechender gerichtlicher Hinweis geboten. KG Berlin, 3 Ws (B) 40/19 Anders hat noch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kurzfristige Vermietung einer selbstgenutzten Wohnung
Steuerfrei bleibt ein Veräußerungsgewinn, wenn eine Immobilie entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder aber im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (natürlich ist auch eine Veräußerung nach mehr als 10 Jahren steuerfrei). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
Auch nach der Scheidung besteht die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, § 1353 I BGB. Insoweit kann auch verlangt werden, die Zustimmung ohne Sicherheitsleistung zu erteilen. Das Risiko, dass der (ehemalige) Ehepartner seiner erklärten Verpflichtung zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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