Archiv des Autors: fschneider
Absehen vom Fahrverbot
Wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beweisantrag ablehnt, einen Zeugen zu dem Umstand zu hören, dass dem Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Fahrverbot droht, ist dies mit der Aufklärungsrüge geltend zu machen. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in der Lage sein, … Weiterlesen
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Aufsichtspflicht bei einem 8-jährigen Kind
Bekanntlich haften nach § 828 BGB Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ausschließlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Insoweit kommt aber manchmal eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht. Wenn aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bayerische Verweigerung der Akteneinsicht
Ohne konkrete Bedenken gegen die Messung muss eine Behörde keinesfalls sämtliche angeforderten Unterlagen der Verteidigung zur Verfügung stellen. Dies betrifft unter anderem „Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, Rohmessdaten, Bedienungsanleitungen, Messreihen“. Diese gehören regelmäßig nicht zum Akteninhalt, eigene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umfang des Akteneinsichtsrechts in Potsdam
Die Verteidigung bekommt bei einer Ordnungswidrigkeit alle Messdaten des Tattages (Messreihe) sowie den Beschilderungsplan zur Verfügung gestellt. Das Informations- und Einsichtsrecht der Verteidigung geht insoweit weiter als die Amtsaufklärung des Gerichts. Allerdings bekommt ein Verteidiger nicht die – nicht vorhanden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Filesharing über familiären Internetanschluss
Auch wenn die Achtung des Familienlebens als Grundrecht unter dem Schutz von Art.6 GG steht, ist ein Inhaber eines Internetanschlusses noch verpflichtet, zur Entkräftung der Vermutung seiner Täterschaft für illegales Filesharing zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat. Insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht, ZPO
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