Archiv des Autors: fschneider
Verluste eines Übungsleiters
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrags, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit insgesamt eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Allerdings führte die Revision des Finanzamts zur vorläufigen Aufhebung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nutzungsvorteile werden nicht angerechnet
Die Klägerin macht wegen eines VW Caddy Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend. Sie möchte den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten und im Gegenzug VW das Auto zurückgeben. Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass kein Abzug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbotene Handynutzung
In der Neufassung des § 23 Abs.1a StVO kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gerät für die Benutzung in der Hand gehalten werden musste, sondern nur, ob es tatsächlich gehalten wurde. Insoweit spricht der Normzweck für eine Ahndung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Reines Halten eines Handys stellt keinen Verstoß dar
Das OLG Oldenburg stellt nunmehr auch klar, dass das bloße Halten eines Handys (ohne Nutzung) keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO darstellt. Allerdings wurde das Handy im hier entschiedenen Fall genutzt. Der Betroffene hielt vor einer roten Ampel, nahm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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