Archiv des Autors: fschneider
Reines Halten eines Handys stellt keinen Verstoß dar
Das OLG Oldenburg stellt nunmehr auch klar, dass das bloße Halten eines Handys (ohne Nutzung) keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO darstellt. Allerdings wurde das Handy im hier entschiedenen Fall genutzt. Der Betroffene hielt vor einer roten Ampel, nahm … Weiterlesen
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Konformitätserklärung geht auch vor der Konformitätsbewertung
Der Hersteller der Messanlage gibt grundsätzlich nach § 11 MessEV eine Konformitätserklärung ab, nachdem ein entsprechendes Konformitätsbewertungsverfahren nach § 9 MessEV von einer ausgewählten Behörde durchgeführt wurde. Im hier entschiedenen Fall wurde die Erklärung des Herstellers bereits vor dem Konformitätsbewertungsverfahren … Weiterlesen
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Berücksichtigung nicht eingetragener Vorahndungen
Zulasten des Betroffenen können auch Verurteilungen wegen einer Ordnungswidrigkeit berücksichtigt werden, die aufgrund der Höhe der Geldbuße (unter 60 €) nach § 28 III Nr.3 StVG nicht in das Fahreignungsregister eingetragen worden sind. Dies gilt zumindest, wenn sie nicht länger … Weiterlesen
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Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung
Sofern ein Gericht willkürlich und ohne Begründung von gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Im hier entschiedenen Fall ging es um ein amtsgerichtliches Urteil, gegen das eine Berufung nicht zulässig war. Trotz entsprechender Ausführungen beachtete … Weiterlesen
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Unfall nach Wiederauffahren auf Fahrradweg
Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet. OLG Frankfurt, … Weiterlesen
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