Archiv des Autors: fschneider
Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung
Sofern ein Gericht willkürlich und ohne Begründung von gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Im hier entschiedenen Fall ging es um ein amtsgerichtliches Urteil, gegen das eine Berufung nicht zulässig war. Trotz entsprechender Ausführungen beachtete … Weiterlesen
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Unfall nach Wiederauffahren auf Fahrradweg
Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet. OLG Frankfurt, … Weiterlesen
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Schmerzensgeld ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen
Entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die Umstände des Einzelfalls eine größere Bedeutung haben als abstrakte und numerische Kriterien. Insoweit führt die Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Schadensfällen weiterhin am ehesten zu … Weiterlesen
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Fahrzeugbrand und Betriebsgefahr
Auch wenn ein Fahrzeug schon längere Zeit auf einem Privatgelände steht, haftet der Halter wegen der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG für Schäden, die durch einen Brand des Fahrzeugs entstehen. Voraussetzung ist aber, dass der Brand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gutgläubiger Erwerb beim Händler
Anders als beim Erwerb von einer Privatperson ergibt sich keine Nachforschungspflicht, wenn ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft wird, dieser aber nicht in den Papieren eingetragen ist. Dies ist im gewerblichen Kfz-Handel nicht ungewöhnlich, sodass der Käufer gutgläubig bleibt. OLG … Weiterlesen
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