Archiv des Autors: fschneider
Free-floating
Das Aufstellen von Miet-E-Scootern im sog. Free-floating-Modell im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, 2 M 94/25
Verzicht auf Nießbrauch
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchrechts bei einer zu diesem Zeitpunkt vermieteten Immobilie ist eine steuerpflichtige Entschädigung gem. § 24 Nr.1 a EstG. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige bei Abschluss der Vereinbarung … Weiterlesen
Akteneinsicht
Es mehren sich die positiven Beschlüsse der Amtsgerichte, dass der Verteidigung ein größerer Umfang an Akteneinsicht zusteht, als es die Behörden gewähren wollen. Poliscasn FM1 (4.4.9) Digitale Falldateien der gesamten Messreihe des Tattages, Fallliste und Statistikdatei. Aus dem Grundsatz des … Weiterlesen
Gerichtskundige Tatsachen
Die Verwertung von Tatsachen oder Erfahrungssätzen, von denen das Gericht im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bereits zuverlässig Kenntnis erlangt hat, setzt voraus, dass die Beteiligten in der Hauptverhandlung über diese Tatsachen und Erfahrungssätze und die Absicht des Gerichts, sie als … Weiterlesen
Fahrradunfall im verkehrsberuhigten Bereich
Kommt es zu einem Unfall an einer Kreuzung in einem verkehrsberuhigten Bereich zwischen zwei Fahrradfahrern, der darauf zurückzuführen ist, dass beide den dort angebrachten Verkehrsspiegel nicht beachtet haben, haften beide wegen eines Verstoßes gegen § 1 II StVO zu jeweils … Weiterlesen