Archiv des Autors: fschneider
Bedeutender Schaden bei der Unfallflucht
Das LG Zwickau hat unter Berufung auf Rechtsprechung von Berufungskammern entschieden, dass eine vorläufige Erziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden unter 2.500 € liegt. In diesem Fall sei mit der Entziehung der … Weiterlesen
Kokain
Bereits ein einmaliger Konsum von Kokain berechtigt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. VG Bremen, 5 V 1428/25
Harte Drogen
Wenn harte Drogen nachgewiesen werden oder der Fahrerlaubnisinhaber den Konsum solcher Drogen einräumt, reicht ein einmaliger Konsum für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Will sich der Fahrerlaubnisinhaber darauf berufen, unbewusst derartige Drogen konsumiert zu haben, muss er dies plausibel und … Weiterlesen
Entfall der Nutzungsmöglichkeit
Wenn aufgrund eines Unfalls ein bereits angeschafftes weiteres Leasingfahrzeug nicht genutzt werden kann, können die Aufwendungen – auch für die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags bei Tod des Leasingnehmers nicht gefordert werden, soweit diese Kosten auch ohne Unfall angefallen wären. Anderes … Weiterlesen
Schriftform und Betriebsausgaben
Auch beim Fremdvergleich (hier Mietvertrag mit der Ehefrau) kommt es nicht auf die (nicht notwendige) Schriftform des Vertrages an. Dies ist unter keinem rechtlichen Aspekt denkbar, ein derartiges verselbständigtes Tatbestandsmerkmal ist § 4 IV EStG und dem vorzunehmenden Fremdvergleich fremd. … Weiterlesen