Archiv des Autors: fschneider
Mietverträge
Auf Verlangen sind Mietverträge dem Finanzamt vorzulegen, datenschutzrechtliche Bedenken stehen zurück. BFH, IX R 6/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Muss der Betroffene nicht erscheinen kann er sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Kommt kein Verteidiger, ist trotzdem eine Hauptverhandlung durchzuführen und das bisherige Vorbringen zu berücksichtigen. Wird die Einlassung nur bruchstückhaft wiedergegeben, hält das Urteil materiell-rechtlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kenntnis des Verteidigers vom Sitzungssaal
Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit vor (absoluter Rechtsbeschwerdegrund), wenn kein Aushang auf die Sitzung hinweist. Das Urteil ist auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Hieran ändert sich auch nichts durch Kenntnis des Verteidigers von der Verhandlung, auch wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Absehen vom Fahrverbot beim Abstandsverstoß
Vom Regelfahrverbot kann mit der Begründung eines gefahrvollen Auffahrens des Hintermannes (drängeln) nur abgesehen werden, wenn auf der Beobachtungsstrecke ein plötzliches Ausscheren oder abruptes Bremsmanöver des Vordermannes zu erkennen ist. BayObLG, 202 ObOWi 808/24
Veröffentlicht unter VKS
Schreib einen Kommentar
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf
Selbst wenn ein dringender Tatverdacht besteht und der Täter vielleicht auch wirklich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, verstößt die erstmalige Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO gegen die Verhältnismäßigkeit, wenn diese mehr als 9 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
