Archiv der Kategorie: Familienrecht
Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
Ein Steueerstattungsanspruch, der zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (Eheschließung) noch nicht entstanden ist, ist nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Dieser stellt Zugewinn dar. Eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen bei der Abrechnung des Güterstands. … Weiterlesen
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Abfindung bei Scheidung und Schenkungsteuer
Regeln zukünftigen Eheleute in einem Ehevertrag die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend und vereinbaren Sie für den Fall der Beendigung der Ehe die Zahlung eines bestimmbaren Betrages, der erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist, liegt keine Schenkung vor. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rückführung eines Kindes nach Frankreich
Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind i.S.d. Art. 13 I b HKÜ. Auch bringt es das Kind nicht in eine unzumutbare Lage. Das Kind kann zurückgeführt werden. OLG Düsseldorf, 1 … Weiterlesen
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Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Lebt das Ehepaar schon sehr lange getrennt (hier 21 Jahre), ist der Versorgungsausgleich zu kürzen. Insoweit bleibt die Trennungszeit (teilweise) unberücksichtigt. Der Anspruch auf den Versorgungsausgleich bleibt aber für die Zeit bestehen, bis das jüngste gemeinsame Kind, das von dem … Weiterlesen
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Schmerzensgeld für die Erben
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für jemanden, der in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stirbt, kommt es auf die Dauer des Überlebens und das dazugehörige Bewusstsein an. Erleidet jemand durch einen Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen, ist aber in der Folgezeit mehrere Tage … Weiterlesen
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