Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht
Änderung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers
Für den Abschluss, die Beendigung und eine Änderung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers ist allein die Gesellschafterversammlung zuständig. Dies gilt auch nach der Abberufung des Geschäftsführers (im entschiedenen Fall 5 bzw. 7 Monate nach Abberufung). Insoweit kommt es nicht auf einen … Weiterlesen
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Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder umfassende Sperrminorität gelten als abhängig beschäftigt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Abreden über die Stimmverteilung haben für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung. BSG, B 12 KR 13/17 R
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Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
Beschließt eine Gesellschaft die Einziehung eines Geschäftsanteils, ist dieser Beschluss nichtig, wenn die Gesellschaft nicht über ausreichend freies Vermögen verfügt, um das Einziehungsentgelt zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung … Weiterlesen
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Wettbewerbswidrige Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§2 V PBefG) verstößt nicht nur gegen das Personenbeförderungsgesetz, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß nach § 3a UWG dar. Der Geschäftsführer des Taxiunternehmens haftet persönlich. OLG Frankfurt, 6 … Weiterlesen
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Gerichtszuständigkeit am Sitz der GmbH
Eine GmbH, die in Deutschland ihren Satzungssitz hat, kann dort nach Art. 4I, 63 I EuGVVO verklagt werden, auch wenn sie im Inland keinerlei Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit entfaltet, sondern diese ausschließlich im Ausland vornimmt. Insoweit ist es unerheblich, ob überhaupt … Weiterlesen
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