Archiv der Kategorie: Mietrecht
Mietschuldenübernahme durch Sozialhilfeträger
Wird das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzuges sowohl außerordentlich als auch ergänzend ordentlich gekündigt, kommt eine Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger auch nicht darlehensweise in Betracht. Die außerordentliche Kündigung könnte bei Zahlung der Mietschulden gegebenenfalls in ihrer Wirkung beseitigt werden, die … Weiterlesen
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Umsatzsteuerpflicht eine Abfindung für vorzeitige Mietvertragsauflösung
Sofern der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung optiert hat, stellt die Zahlung für eine vorzeitige Mietvertragsaufhebung keinen Schadensersatzanspruch dar, sondern ein Entgelt im Sinne des UStG. Sie unterliegt der Umsatzsteuer. BFH, XI R 20/17
Veröffentlicht unter Mietrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verlust des Rechts auf Mietminderung
Verweigert der Mieter eine ihm vom Vermieter angekündigte Mängelbeseitigung, verliert er das Recht auf Mietminderung. Dies gilt auch, wenn er meint, ihm drohe in gerichtlichen Verfahren über die Berechtigung zur Mietminderung die Vernichtung von Beweismitteln. BGH, VIII ZR 12/18
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Studenten-WG ist in reinem Wohngebiet zulässig
Die Nutzung eines Einfamilienhauses durch eine studentische Wohngemeinschaft mit elf Personen stellt auch in reinen Wohngebieten eine allgemein zulässige Wohnnutzung dar. Sie ist daher gebietsverträglich. Auch intensivere Wohnnutzungen von mehreren Personen wahren die Eigenart eines reinen Wohngebietes und erweisen sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verwaltungsrecht
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Bemessung der Nutzungsentschädigung nach der Marktmiete
Wird dem Vermieter nach einer wirksamen Kündigung der Gebrauch durch Nichtauszug vorenthalten, bemisst sich die nach § 546a BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung nach der aktuellen ortsüblichen Miete, nicht nach der bisher gezahlten Miete. Es können also Nachforderungen entstehen. BGH, VIII … Weiterlesen
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