Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Bei einem Nachfahren mit ungeeichtem Tacho in einem 1,5 km langen Tunnel mit 135, 140 oder vielleicht 145 km/h bei gleichbleibenden oder sich vergrößerndem Abstand von vielleicht 50 m, vielleicht aber auch 200 m, liegen keine ausreichenden Feststellungen vor, die … Weiterlesen →

Wird eine nach §§ 145a III StPO, 46 I OWiG unzulässige doppelte Zustellung an Betroffenen und Verteidiger vorgenommen, beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich mit der letzten bewirkten Zustellung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Frist nach … Weiterlesen →

Zwar muss sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auf ein kommendes Fahrverbot einstellen, ein Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer beruflicher Härte kann aber nicht damit verneint werden, dass der Betroffene vor seiner Arbeitsaufnahme arbeitslos war und in dieser Zeit … Weiterlesen →