Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Autozug nach Sylt ist öffentlicher Verkehrsraum
Ich habe vor kurzem über einen Unfall auf dem Autozug berichtet. Hier geht es um eine Alkoholfahrt, die die Fahrerlaubnis kosten könnte. Es wurde auf dem Autozug und dem Bahnhofsbetriebsgelände gefahren, was aber für die Annahme öffentlichen Verkehrsraumes ausreichte. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Veräußerungsgewinn
Eigentlich kann man den Freibetrag des § 16 IV EstG (Betriebsaufgabe über 55 Jahren) nur einmal anwenden. Wenn der Freibetrag bereits vorher ohne entsprechenden Antrag angewandt wurde, wird dies angerechnet. Wollte der Steuerpflichtige die erste Anwendung nicht, muss er hiergegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorausschauender Wohnungsumbau
Ein im Hinblick auf einen sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand im Alter vorausschauend vorgenommener Wohnungsumbau ist keine atypische Besonderheit, die den Kostenabzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EstG rechtfertigt. Dies gilt auch bei Einreichung eines Bescheides mit 60% GdB und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach Inkrafttreten der Änderungen im Fahrerlaubnisrecht erscheint es zweifelhaft, ob weiterhin allein regelmäßiger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreicht. Auch hier wird nunmehr wohl zuerst eine Begutachtung erfolgen müssen. OVG Saarlouis, 1 B 80/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Regelfahrverbot
Der Tatrichter muss sich der gesetzlichen Indizwirkung eines Regelfahrverbotes bewusst sein, auch wenn natürlich aus $ 4 I BKatV kein Zwang zu einem Fahrverbot abgeleitet werden kann. Eine Verringerung der Geldbuße kann nicht mit einen leeren „Punkteregister“ begründet werden, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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