Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Anspruch auf weitere Informationen
Der Verteidiger erhält neben der Falldatei auch den erforderlichen öffentlichen Schlüssel zum Öffnen. Er bekommt die Informationen zugeschickt, wenn kein Beweismittelverlust droht, keine Rechte Dritter betroffen sind und ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung dargelegt wird. Er kann dann auch … Weiterlesen
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Fahrverbot nach fast 2 Jahren
Nach fast 2 Jahren zwischen Tat und Urteil liegt die Prüfung nahe, ob ein regelfahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Hierbei kommt es aber darauf an, ob die Verfahrensdauer durch den Betroffenen verursacht wurde oder Folge behördlicher oder gerichtlicher … Weiterlesen
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Schutz vor Gehwegparkern
Das aus § 12 StVO folgende Verbot, auf einem Gehweg zu parken, schützt nicht nur die Interessen der Benutzer, sondern auch die individuellen Interessen der Anwohner. Der Schutz ist grundsätzlich nur auf der Seite gegeben, auf der der Anwohner wohnt. … Weiterlesen
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Anzahl der Messwerte
ESO 3.0 produziert genug Messwerte, um verwertet werden zu können. Die Ansicht, dass die Anzahl nicht ausreicht, um ein charakteristisches Helligkeitsprofil erstellen zu können, basiert auf einer grundlegenden Fehlvorstellung von der Funktion des Gerätes. Der Verweis auf veraltete Rechtsprechung, die … Weiterlesen
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Keine Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Wer einen geparkten PKW mit einem wegrollenden Einkaufswagen beschädigt und einfach weggeht, macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar. Das AG nimmt keine Realisierung eines verkehrstypischen Schadensrisikos an. Es mangelt an einem straßenverkehrsspezifischem Gefahrzusammenhang. Das Wegrollen hat nichts mit willentlicher Fortbewegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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