Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Wann ist das Urteil zur elektronischen Akte gelangt?
Nach § 275 StPO, der über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, muss das Urteil innerhalb von 5 Wochen ab der Verkündung vollständig zur Akte gelangen. Die Frist kann sich abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung verlängern. Danach dürfen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rechtsverfolgungskosten im Wehrdisziplinarverfahren
Kosten des Rechtsstreits eines Berufssoldaten in einem Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Rechtsprechung zu den Kosten eines Strafverfahrens ist hier nicht anwendbar. Hieran ändert sich auch nichts, wenn es um das außerdienstliche Verhalten des Soldaten geht. Ein strafbewehrter, subjektiver … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zweitwohnungssteuer und doppelte Haushaltsführung
Die Zweitwohnungssteuer ist Aufwand für die Wohnungsnutzung und kann bei den Aufwendungen abgezogen werden. Sie unterfällt allerdings der Abzugsbeschränkung, dies sind nach § 9 I 3 Nr.5 S.4 EstG max. 1.000 € / Monat. BFH, VI R 30/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Zustellungsvollmacht aus einem anderen Verfahren
Wenn der Mandant seinem Anwalt oder einer anderen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt, wirkt diese nur in dem jeweiligen Verfahren. Hier wurde in einem Strafverfahren eine solche Zustellungsvollmacht erteilt, die Polizei nahm diese Vollmacht dann zu einer neuen Strafakte, in diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zustellung an aufgegebener Meldeadresse
Die Betroffene war zwar noch an der alten Adresse bei ihren Eltern gemeldet, Dort wohnte sie aber nicht mehr. Dann wurde an dieser Adresse ein Bußgeldbescheid in den Briefkasten geworfen. Anschließend schickte ihre Mutter ihr die erste Seite des Bußgeldbescheides per SMS. … Weiterlesen
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