Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer

Publiziert am 14. März 2024 von fschneider

Wer die Sicherheit desStraßenverkehrs beeinträchtigt durch einen gefährlichen Eingriff und dadurch Leben oder Leib eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB. Dieser gefährlicher Eingriff kann auch mittäterschaftlich … Weiterlesen →

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Sofortiges Abschleppen vom Car-Sharing-Parkplatz

Publiziert am 11. März 2024 von fschneider

Ein sofortiges Abschleppen eines unberechtigt auf einem Car-Sharing-Parkplatz abgestellten Fahrzeugs ist zulässig, der Halter muss die Kosten tragen. Es ist vergleichbar mit einem Parken im absoluten Halteverbot, das sofortige Abschleppen ist auch verhältnismäßig, weil nur so die Funktion dieses speziellen … Weiterlesen →

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Wenn der Verteidiger nicht zur Verhandlung kommt

Publiziert am 11. März 2024 von fschneider

Der Mandant war in einer Bußgeldsache vom persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger konnte unverschuldet nicht zur Verhandlung kommen (Stau mit Totalsperrung wegen eines Unfalls). Das Gericht entschied nach § 74 I OWiG durch Urteil nach durchgeführter Verhandlung in Abwesenheit des … Weiterlesen →

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Harte Drogen

Publiziert am 9. März 2024 von fschneider

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier Amphetamin) rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Spätere Änderungen sind im gerichtlichen Verfahren (auch bzgl. vorläufigen Rechtsschutzes) … Weiterlesen →

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Unvollständige Akteneinsicht im Entziehungsverfahren

Publiziert am 9. März 2024 von fschneider

Die Wirksamkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§4 StVG, 8-Punkte-Grenze) hängt nicht von vollständig gewährter Akteneinsicht für den Betroffenen ab. BayVGH, 11 CS 23.2036

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