Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
Bei einer Radfahrt mit mehr als 1,6 Promille darf in der MPU auch die Frage nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgegeben werden, wenn sie sich klar von der Frage zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge abgrenzt, die Fragen sich nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung
Liegt der Schaden bis zu 100 % des Wiederbeschaffungswertes, kann fiktiv auf Gutachtenbasis (netto) oder konkret anhand der angefallenen Reparaturkosten (brutto) abgerechnet werden. Liegt er bis zu 30 % darüber, können die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten abgerechnet werden. Wird fiktiv im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Halterhaftung bei Parkverstößen
Nach § 25a I StVG trägt der Halter die Verfahrenskosten, wenn der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt werden kann oder ein zu großer Aufwand nötig wäre. Die entsprechenden Zeichen müssen vorhanden und erkennbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kraftfahrstraße oder nicht?
Die Einordnung einer Straße als Kraftfahrstraße ergibt sich nach § 18 I StVO allein aus der Beschilderung, und nicht durch die Bauart. Interne Vorschriften entfalten als reine Verwaltungsanweisung keine Außenwirkung. Allerdings darf der Verkehrsteilnehmer deren Kenntnis und Berücksichtigung erwarten, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Poliscan bleibt standardisiert
Die fehlende Erfassung des tatsächlichen Messbereichs sowie die Nichtspeicherung der Rohmessdaten führt nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Auch eine Änderung der Software, die weitere Daten dann nicht mehr speichert, lässt die Standardisierung regelmäßig nicht entfallen. Dies käme nur bei schwerwiegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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