Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Erbschaftsteuer beim Berliner Testament

Setzen Ehegatten in einem solchen Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder ein, die beim Tod des erstverstorbenen Ehegatten ihren Pflichtteil nicht fordern, kann der überlebende Ehegatte als Erbe die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da … Weiterlesen

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Marktübliche Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

Der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung unterfällt nicht der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligungen zuvor verbilligt erworben hat. Die verbilligte Beteiligung ist nämlich im Jahr des Erwerbs einkommensteuerrechtlich zu erfassen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem … Weiterlesen

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Prozesskosten für einen höheren Unterhalt

Selbst wenn der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss, kann er Prozesskosten zur Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten abziehen. Unterhalt ist dem Privatbereich zuzurechnen. Durch das so genannte Realsplitting werden private Unterhaltszahlungen rechtsgestaltend … Weiterlesen

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Sofortiges Abschleppen trotz Firmennummer auf dem Fahrzeug

Nur weil die Telefonnummer einer Firma auf einem Fahrzeug angebracht ist, muss vor dem Abschleppen eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs nicht versucht werden, bei der Firma jemanden zu erreichen. Es wäre ja schon ungewiss, ob man den Fahrer direkt erreichen könnte … Weiterlesen

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Nachtrunk

Gefahren ist die Angeklagte um 21.05 Uhr nach einem Streit mit ihrem Ehemann, der daraufhin die Polizei verständigte. Sie fuhr zu einer Freundin, wo sie um 22.34 Uhr von Polizeibeamten angetroffen wurde. Die Beamten konnten alkoholbedingte Einschränkungen feststellen, eine Blutprobe … Weiterlesen

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