Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verwahrkosten des privat abgeschleppten Fahrzeugs
Wenn ein privater Auftraggeber von seinem Privatbesitz berechtigterweise ein Fahrzeug abschleppen lässt, kann er auch die Stellplatzkosten beim Abschleppunternehmer geltend machen. Allerdings muss er dann auch den Halter des Fahrzeugs umgehend informieren, ansonsten kann es sein, dass er einen Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Bagatellschaden ohne Sachverständigen
Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch darauf, den Schaden durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Und die gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten des Sachverständigen übernehmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn bloß ein Bagatellschaden vorliegt. Die Grenze hierfür sieht das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verluste bei der Vermietung von Luxusimmobilien
Verluste aus der Vermietung derartiger Immobilien können nicht ohne weiteres mit anderen Einkünften verrechnet werden. Unter Luxusimmobilien fallen Einfamilienhäuser bspw. mit einer Wohnfläche ab 250 m² oder einer besonderen Ausstattung, beispielsweise einem Schwimmbad. Bei derartigen Immobilien spiegelt die Marktmiete nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Behörde ignoriert Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Obwohl der Verteidiger den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Umfang des Akteneinsichtsrechts rechtzeitig gestellt hatte, wurde dies von der Behörde ignoriert. Jetzt reichte es dem Gericht, die Sache wurde an die Behörde zurückverwiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Auf Vorlage des belgischen Kassationhofs wurde festgestellt, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Unterstützung bietet beziehungsweise das Fahrrad auf maximal 20 km/h ohne Treten beschleunigt (nachdem vorher durch den Fahrradfahrer aber getreten wurde), ist kein Kraftfahrzeug. Die Frage wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
