Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Parkplatzunfall und die Kamera

Publiziert am 4. Oktober 2023 von fschneider

Wer rückwärts fährt, darf sich nicht nur auf die Kamera seines Autos verlassen. Man muss schon über die Schulter nach hinten schauen. Wer sich nur auf die Kamera konzentriert, lebt gefährlich und trägt einen Großteil der Haftung. Hier kam es … Weiterlesen →

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Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 2. Oktober 2023 von fschneider

Eine Wiedereinsetzung nach Fristablauf zur vertieften Befassung mit Verfahrensrügen kann möglich sein, aber nur, wenn die Verteidigung alles getan hat, um die Informationen rechtzeitig zu erhalten. Das Protokoll der Hauptverhandlung muss nicht nur mehrfach angefordert werden, notfalls muss der Verteidiger … Weiterlesen →

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Haushaltsnahe Dienstleistung ohne Mietvertrag

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Auch ohne einen Mietvertrag (beispielsweise bei kostenloser Nutzungsüberlassung einer Wohnung durch Angehörige) können haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht werden. Es kommt darauf an, einen Haushalt zu führen, was nicht zwingend ein Mietverhältnis bedingt. BFH, VI R 23/21 … Weiterlesen →

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Unterlassen von Behandlungen

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Wenn eine Therapie nicht durchgeführt wird, die eine Verbesserung des Zustandes mit sich bringen könnte, kann dies zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes führen. Hier ging es um eine Traumatherapie bei einer posttraumatischen Belastungsstörung. OLG Köln, 7 U 21/23 Nach dem … Weiterlesen →

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Überbewertung von Aktiva

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Werden in einer Bilanz Treuhandguthaben, deren Existenz nicht belegbar ist, die also bei wirtschaftliche Betrachtungsweise objektiv wertlos sind, eingestellt, stellt diese einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar. Dies führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses und auch entsprechender Gewinnverwendungsbeschlüsse. … Weiterlesen →

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