Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Steuererklärung für im Inland genutzte ausländische Fahrzeuge

Publiziert am 24. Februar 2023 von fschneider

Ein Verstoß gegen § 15 I KraftStDV führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in dieser Vorschrift den Anforderungen von Art. 103 II GG nicht genügt. BGH, 1 StR … Weiterlesen →

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Sichtbarkeit des Vorderlichtes

Publiziert am 24. Februar 2023 von fschneider

Macht der nachts auf einer Vorfahrtstraße fahrende Motorradfahrer einen Wheelie, ist sein Vorderlicht für eigentlich wartepflichtige, einbiegende Fahrzeugführer durch dieses Fahrmanöver praktisch nicht zu erkennen. Hierin kann ein Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht nach § 17 StVO gesehen werden. Allerdings hätte … Weiterlesen →

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Bei Rot in die Kreuzung und die Straßenverkehrsgefährdung

Publiziert am 21. Februar 2023 von fschneider

Wer vor der Polizei fliehen will und einfach bei Rot in die Kreuzung fährt, kann möglicherweise eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB begehen. Allerdings muss es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben oder fremden Sachen von bedeutenden Wert … Weiterlesen →

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Messung nach Ende der Messreihe

Publiziert am 18. Februar 2023 von fschneider

Eine Rotlichtmessung soll nach dem im Messprotokoll angegebenen Ende der Messreihe erfolgt sein. Dieser Widerspruch war nicht aufzuklären, es erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Entweder war das Messprotokoll falsch, oder aber zumindest die Angaben in dem Überwachungsfoto. AG Dortmund, … Weiterlesen →

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Abwesenheitsverhandlung und neue Tatsachen

Publiziert am 18. Februar 2023 von fschneider

Es kann im Verfahren erlaubter Abwesenheit des Betroffenen nach § 74 OWiG eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegeben sein, wenn dem Urteil Unterlagen zugrunde gelegt sind, die der Verteidigung vorher nicht bekannt waren. Soll dies in der Rechtsbeschwerde gerügt werden, … Weiterlesen →

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