Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Wenn der Betroffene entbunden wird und nur der Verteidiger an der Verhandlung teilnimmt, muss für einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden, dass der Verteidiger auch die Rechte des Betroffenen in Ausübung seiner Vollmacht wahrgenommen hat. Werden im eigenen … Weiterlesen →

Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und kommt auch der Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung, kann eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise nicht erfolgen, wenn ein entsprechender Hinweis erst in der Hauptverhandlung (die in Abwesenheit des Betroffenen und … Weiterlesen →

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Absolute Verjährung tritt nach zwei Jahren ein, es sei denn, es gibt bereits eine erstinstanzliche Entscheidung. Dann tritt Verjährung erst … Weiterlesen →

Das Nachfahren bei Nacht und die Geschwindigkeitsfeststellung mittels eines ungeeichten Tachos sind kein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich also auf jeden Fall mit allen Einzelheiten und der Zuverlässigkeit befassen. Es müssen Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen getroffen werden, ebenso dazu, … Weiterlesen →