Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rechts vor links gilt auf der ganzen Straße
Diese Vorfahrtsregel gilt über die ganze Straßenbreite, der von links kommende Fahrer darf also nur einfahren, wenn er sicher ist, dass kein Vorfahrtsberechtigter behindert oder gefährdet wird. Notfalls muss er sich zentimeterweise in die Kreuzung hineintasten, § 8 StVO. Fährt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Privatnutzung des Diensthandys
Nach 3 Nr.45 EstG ist die Privatnutzung von Diensttelefonen oder Computern steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein gebrauchtes Handy für 1 € abkauft und dann sofort wieder zur Nutzung überlässt und anschließend die laufenden Kosten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kryptohandel
Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen stellen private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG der und sind einkommensteuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Ankauf der Währung realisiert werden. BFH, IX R 3/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
Soll gegen einen Betroffenen nach § 25 StVG (mehrere Eintragungen in Flensburg) ein Fahrverbot verhängt werden, muss ich das Urteil hinreichend gründlich mit den Voreintragungen befassen. Bestreitet der Betroffene den Tatvorwurf, darf dies nicht bei der Bemessung der Rechtsfolgen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorschaden und dessen Berücksichtigung
Ein Vorschaden kann die Ersatzfähigkeit eines Folgeschadens ausschließen, wenn die Schäden deckungsgleich sind. Dies scheidet allerdings aus, wenn es sich bei dem Vorschaden lediglich um eine normale und im übrigen bloße optische Gebrauchsspur ohne Beeinträchtigung der Funktionalität handelt. In diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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