Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Identifizierung durch einen Sachverständigen

Publiziert am 13. März 2023 von fschneider

Es muss natürlich Bezug genommen werden auf ein Foto, § 267 StPO. Bei schlechter Bildqualität muss erörtert werden, weshalb eine Identifizierung trotzdem möglich ist. Sofern nur ein Sachverständigengutachten (also keine weiteren Bezugspunkte) der Identifizierung zugrunde gelegt wird, müssen alle in … Weiterlesen →

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Erhebliche HWS-Verletzung

Publiziert am 11. März 2023 von fschneider

Eine HWS-Distorsion mittleren Grades, die zu einer Kyphose (Wirbelsäulenerkrankung, Buckel) und bleibenden Schulter- und Nackenschmerzen führt, kann ein Schmerzensgeld von 5.000 € rechtfertigen. Bei einem Auffahrunfall, bei dem das Fahrzeug auf den Vordermann aufgeschoben wird und es zu großflächigen und … Weiterlesen →

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Schätzung verhindert Fahrtenbuchmethode

Publiziert am 11. März 2023 von fschneider

Eine Schätzung des Treibstoffverbrauchs und belegmäßig nicht nachgewiesener Aufwendungen, die nicht nachgewiesen sind, schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens aus. Es verbleibt bei der 1%-Methode (nebst 0,03% für Entfernungskilometer für den … Weiterlesen →

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Webcam-Aufzeichnung im Unfallprozess

Publiziert am 11. März 2023 von fschneider

Stellt ein unbeteiligter Dritter Webcam-Aufzeichnungen in einem Unfallprozess zur Verfügung, ist ein Beweisverwertungsverbot nicht per se gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn sich nicht auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim Verwertungswiderspruch berufen wird. Fahren zwei Fahrzeuge fast gleichzeitig in einen Kreisverkehr … Weiterlesen →

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Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen

Publiziert am 9. März 2023 von fschneider

Verstößt innerorts ein vorausfahrendes Fahrzeug gegen § 4 I 2 StVO, indem es plötzlich und unerwartet abbremst (z.B. weil ein freier Parkplatz gesehen wird) und kommt es dann zu einem Auffahrunfall, ist dies im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und … Weiterlesen →

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