Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Augenblicksversagen in der 30er-Zone
Ein Augenblicksversagen kann nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Wird hierzu nichts vorgetragen, muss sich das Urteil mit dieser Möglichkeit nicht beschäftigen. Es ist anzuzweifeln, dass ein Autofahrer das Tempo 30 – Schild übersieht, wenn er sogar die allgemein übliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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Mobile Fehlerdiagnose
Ein Kfz-Mechaniker, der während der Fahrt auf einer öffentlichen Straße ein Diagnosegerät in der Hand hält, nutzt ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs.1a StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät zur Informationsgewinnung, der Umstand, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rettungsgasse befahren
Das Befahren einer Rettungsgasse ist nach § 11 II StVO verboten. Diese Feststellung schließt dann als speziellere Norm die Annahme eines Rechtsüberholens (Verstoß gegen § 5 I StVO) aus. Ausreichend ist die Feststellung entsprechend der polizeilichen Zeugenaussage, der Betroffene habe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abschleppkosten
Das Abschleppen ist rechtmäßig, wenn zumindest eine Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche gegeben ist. Es kommt nicht darauf an, dass eine gegenwärtige, konkrete Behinderung vorliegt. VG München, M 23 K 21.5650 Und auch wenn man noch rechtzeitig an seinem Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Nach § 240 AO fallen bei Steuern nach ihrer Fälligkeit Säumniszuschläge iHv 1 % des geschuldeten Betrages für jeden angefangenen Monat an. Gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen auch bei der strukturellen Niedrigzinsphase keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, VII R 55/20 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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