Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Angaben zum Tatort

Publiziert am 26. April 2023 von fschneider

Wenn in einem Bußgeldbescheid nur der Name einer 1,7 KM langen Straße und die Fahrtrichtung angegeben ist, reicht dies nicht aus, weder Anhörung noch Bußgeldbescheid unterbrechen dann die Verjährung. Eine ausreichende Konkretisierung liegt nicht vor, die Ortsangabe muss bei in … Weiterlesen →

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Grundstücksausfahrt und Fußgängerampel

Publiziert am 22. April 2023 von fschneider

Ein Autofahrer wollte von einem Parkplatz auf eine Straße einfahren. Hierbei kollidierte er mit einem Fahrzeug auf dieser Straße. Es wurde eingewandt, das Fahrzeug hätte vor einer roten Fußgängerampel auf dieser Straße halten müssen. Dieser Einwand war unerheblich, der vom … Weiterlesen →

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Linksabbieger und Entgegenkommer

Publiziert am 22. April 2023 von fschneider

Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug, das eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, kann dies unter Umständen zur Alleinhaftung des eigentlich bevorrechtigten entgegenkommenden Geradeausfahrers führen. Hier fuhr der entgegenkommende Fahrer mit 90 km/h statt 50 km/h, … Weiterlesen →

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Zustellung an den Betroffenen und Fristbeginn

Publiziert am 22. April 2023 von fschneider

Die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beginnt mit Zustellung des Urteils zu laufen. Sie beträgt einen Monat. Hier erfolgte zunächst eine förmliche Zustellung an den Betroffenen, 3 Tage später erhielt der Rechtsanwalt eine Abschrift des Urteils mit dem Vermerk, dass … Weiterlesen →

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Steuerfalle Scheidung

Publiziert am 20. April 2023 von fschneider

Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil am ehemaligen Familienheim an den anderen Ehepartner veräußert wird, ist Vorsicht geboten. Eventuelle Gewinne aus der Veräußerung können im Rahmen der Einkommensteuer steuerpflichtig sein, wenn der Verkäufer die Immobilie nicht schon mindestens zehn … Weiterlesen →

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