Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Steuerschädliche Vorbehalte bei Pensionszusage
Wenn Pensionszusagen einseitig durch den Arbeitgeber geändert, insbesondere verringert oder entzogen werden können, ist dies regelmäßig steuerschädlich. Der Arbeitgeber kann dann entsprechende Rückstellungen für die Pensionszusage nicht bilden. Nur wenn eine Änderung den engen Grenzen der arbeitsgerichtlichen Vorgaben entsprechend möglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Begründung der Rechtsbeschwerde
Soll eine Verfahrensrüge erhoben werden, darf nicht einfach nur der gesamte Akteninhalt wiedergegeben werden, es muss konkret auf die erhobene Rüge vorgetragen und der entsprechende Stoff wiedergegeben werden. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sich aus dem gesamten Verfahrensinhalt (hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Pflicht zur Entbindung
Das Gericht muss den Betroffenen auf Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist und er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten wird. Hierzu ist ein Antrag zu Beginn der Hauptverhandlung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis
Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine XML-Datei in Braunschweig
Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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