Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Nachfahren bei Nacht

Publiziert am 28. Dezember 2022 von fschneider

Es erscheint nicht glaubhaft, dass nachts auf einer Autobahn ohne weitere Beleuchtung über eine Strecke von 1000 m von zwei Beamten der gleichbleibende Abstand, der Tacho und die Beobachtungsstrecke erfasst werden können, ohne dass die Beamten miteinander sprechen. Auch dürfte … Weiterlesen →

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzzeichen

Publiziert am 26. Dezember 2022 von fschneider

Der Betroffene fuhr zunächst 100 km/h, da dieses Tempolimit angeordnet war wegen einer unebenen Fahrbahn (Zusatzzeichen), als er meinte, dass das Tempolimit nicht mehr gelten würde, weil er die unebene Fahrbahn nicht mehr erkannte und auch andere Verkehrsteilnehmer beschleunigten, beschleunigte … Weiterlesen →

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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht

Publiziert am 22. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Täter weiß, dass er sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er einen bedeutenden Fremdschaden verursacht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Soll schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, muss eine gewisse Sicherheit des Gerichts für diesen … Weiterlesen →

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Vorsätzliche Nichtspeicherung von Rohmessdaten ist unproblematisch

Publiziert am 22. Dezember 2022 von fschneider

Das AG Schleiden hatte Mut bewiesen. Und entschieden, dass die nachträgliche Änderung der Software derart, dass keine Rohmessdaten mehr gespeichert werden, keine Basis für eine Beurteilung als standardisiertes Messverfahren und somit als Grundlage einer Verurteilung bieten kann. Leider sieht es … Weiterlesen →

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Kontrolle der metrologischen Kennzeichen?

Publiziert am 21. Dezember 2022 von fschneider

Das Gericht meint, diese Kennzeichnung sei nur bis zur ersten Eichung zu überprüfen. Diese Kennzeichnung ist nach § 14 IV MessEV erforderlich, soll aber durch die erste Eichung nach dem Inverkehrbringen obsolet sein. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 105/22 Anmerkung … Weiterlesen →

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