Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fehlende Mitwirkung und die Fahrtenbuchauflage
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Fragebogen übersandt. Die Halterin hat nicht konkret angegeben, wer das Fahrzeug geführt hatte. Sie führte nur aus, der Pkw stehe regelmäßig ihrem Ehemann zur Verfügung. Dieser berief sich auf sein Schweigerecht und hat unter Verweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuch bei unrichtiger Fahrerbenennung
Wer als Halter aufgefordert wird, den Fahrer zu benennen, und hierbei falsche Angaben zum Fahrer macht (hier: Tarnname und -anschrift), wirkt nicht hinreichend an der Aufklärung mit. Es kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Und dann noch der Hinweis, dass dies nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Unterlassungsanspruch eines Anwohners bei verbotenen Durchfahrten
Ein LKW – Durchfahrtsverbot, das aufgrund § 40 BImSchG in Verbindung mit den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erlassen wurde, ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB, das es einem einzelnen Anwohner ermöglichen würde, einen Unterlassungsanspruch bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Falscher Wiederbeschaffungswert im Gutachten
Wenn repariert wird (130%-Grenze) und sich nachträglich rausstellt, dass der Gutachter den Wiederbeschaffungswert falsch angesetzt hatte, geht dies nicht zulasten des Geschädigten. Er darf auf das Gutachten vertrauen. Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (oder eben dessen Haftpflicht). Etwas anderes gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Werbungskostenabzug bei Familienheimfahrten
Wenn der Arbeitnehmer ein Geschäftsfahrzeug nutzt, das ihm auch zur außerdienstlichen Nutzung vom Arbeitgeber überlassen wurde, scheidet der Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
