Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Vollkasko bei 1,98 Promille
Wer einen Unfall schuldhaft mit 1,98 Promille verursacht, handelt grob fahrlässig nach § 81 II VVG. In diesem Fall kann eine Leistungskürzung auf Null durch die Kaskoversicherung gerechtfertigt sein, wenn keine entlastenden Umstände feststellbar sind. Wenn der Versicherungsnehmer vorträgt, er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fortgeltung der Empfangsvollmacht nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters
Eine nach § 183 I AO erteilte Empfangsvollmacht ist solange wirksam, bis entweder der Vollmachtgeber oder der Empfangsbevollmächtigte diese Vollmacht gegenüber dem Finanzamt widerruft. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 183 III AO. BFH,VIII B 65/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Haftung bei aufgewirbeltem oder abgefallenem Metallteil
Auch wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob ein Metallteil, das ein anderes Auto beschädigt hat, von einem Fahrzeug abgefallen oder aufgewirbelt wurde, bleibt für einen Haftungsausschluss nach § 17 III StVG kein Raum. Steht fest, dass der Schaden kausal auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Entsteht eine AG ein Schaden, weil Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder nicht geltend gemacht werden, so trifft die Mitglieder des Aufsichtsrats die Darlegungs – und Beweislast, dass die unterlassen Inanspruchname mit den Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrats vereinbar war. Die Vorstandsmitglieder hatten beschlossen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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