Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Freibetrag bei Betriebsaufgabe
Bei vollständiger Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebs oder eines Teil Betriebs kann ein Steuerpflichtiger (über 55 Jahre alt) einen Freibetrag von bis zu 45.000 € auf den Veräußerungsgewinn geltend machen (§ 16 IV EStG). Dieser Freibetrag ermäßigt sich dann um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Abzugsfähigkeit privater Handwerkerrechnungen
Privat veranlasste Handwerksleistungen können nach § 35a III EStG die Steuerlast mindern. Es können bis zu 20 % der entsprechenden Aufwendung (maximal 1200 €/Jahr) abgezogen werden, wenn Maßnahmen zur Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Der strafbare Facebook – Like
Es wurde eine Durchsuchung angeordnet, weil der Beschuldigte einen Facebook-Artikel mit einem Like versehen hatte. Also Daumen hoch. In dem Artikel ging es um die Gedenkstunde nach den Polizistenmorden in Kusel. Es wurde darin geschrieben: „Keine einzige Sekunde Schweigen für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Fehlendes Datum der Zustellung
Wird auf dem Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, ind dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. BGH, AnwZ (Brfg) 28/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
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Rechts vor links und das Fahren in entgegengesetzter Richtung einer Einbahnstraße
Auch wenn ein Fahrzeug entgegen der vorgegebenen Richtung eine Einbahnstraße befährt, muss der Straßenverkehr auf der kreuzenden Straße das Gebot rechts vor links beachten. Seit 1997 teilweise Einbahnstraßen zumindest für Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben wurden, ist immer mit Fahrzeugen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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