Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Hund mit Geschirrtuch
Wer einem friedlich vor einen Laden angebunden Hund versucht, ein Geschirrtuch aufzusetzen, diesen Hund aber nicht kennt, begeht einen besonders groben Sorgfaltspflichtsverstoß. Es handelt sich um ein inadäquates, übergriffiges Verhalten und nicht um ein harmloses Spiel. Der Hund hatte zugebissen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Rohmessdaten und Bedienungsanleitung werden nicht ausgehändigt
Wenn die Behörde selbst im gerichtlichen Verfahren die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung nicht an die Verteidigung aushändigt, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor, wenn die Behörde diese Informationen besitzt. In einem solchen Verfahren kann nach § 47 OWiG eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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MAN ist nicht standardisiert
Bei Pro Vida 2000 Modular ist eine Messung im Modus MAN kein standardisiertes Messverfahren. Vorsatz kann auch auf einer dreispurigen Autobahn angenommen werden, zumindest dann, wenn eine beidseitige Beschilderung im Rahmen eines Geschwindigkeitstrichters besteht und eine Überschreitung von über 40 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Rettungsgasse ist sofort zu bilden
Auch wenn eine Rettungsgasse nach § 11 II StVO nicht bereits bei stockendem Verkehr, sondern dann zu bilden ist, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden, gibt es dann aber keine Überlegungszeit mehr. Kommt es zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unangekündigt Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt ist nicht erlaubt
Die Steuerpflichtige machte erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Anforderung reichte sie eine Skizze des Zimmers beim Finanzamt ein. Das Finanzamt schickte einen Steuerfahnder unangekündigt zur Wohnung der Steuerpflichtigen, dieser begehrte Einlass und besichtigte das Zimmer. Begründet wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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