Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Der Betroffene darf sich anders entscheiden
Im ersten Termin bei Gericht wurde der Betroffene von der Anwesenheitspflicht entbunden. Im zweiten Termin kam nur der Verteidiger und erklärte, der Betroffene wolle sich nun doch persönlich einlassen, sei aber plötzlich erkrankt. Dies wurde auch nachgewiesen. Das Gericht verurteilte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Das geerbte und selbstgenutzte Familienheim
Nach § 13 I 4c ErbStG bleibt eine vom Erblasser bis zu seinem Tode selbst genutzte Wohnung (oder er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert) bis zu 200 m² erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Pkw
Der Betroffene ist ohne Fahrerlaubnis gefahren. Grund hierfür war eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung. Ansonsten lagen noch vier weitere Voreintragungen in Flensburg vor, aber alle unter 100 € Bußgeld. Vorbestraft war er nicht. Das Gericht hat den PKW (BMW 735i), der nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorsätzliche Begehungsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einer Autobahn war bei einer Baustelle ein Geschwindigkeitstrichter aufgebaut, zunächst 100, dann 80, danach 60. Der Betroffene fuhr 82 km/h, mithin 37 % zu schnell. Das Amtsgericht hatte noch eine vorsätzliche Begehungsweise angenommen und darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrt unter Alkohol als Ordnungswidrigkeit
Ab 0,5 Promille kann eine Fahrt unter Alkoholeinfluss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, § 24a I StVG. Hiernach wird bei der Regelbuße danach unterschieden, ob bereits eine einschlägige Voreintragung gegeben ist. Es begegnet keinen Bedenken, bei einer zweiten Fahrt die Regelbuße … Weiterlesen
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