Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Verwertbarkeit ohne Rohmessdaten

Publiziert am 27. Juli 2022 von fschneider

Gemessen wurde mit einem Poliscan Speed M1, das keine Rohmessdaten abspeichert. Die Messung kann also nachträglich nicht überprüft werden. Hierdurch wird der Betroffene nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht schützt ihn nicht davor, dass bei … Weiterlesen →

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Trauben durch Hydrauliköl verschmutzt

Publiziert am 26. Juli 2022 von fschneider

Die Lese wurde mit einem Vollernter durchgeführt. Es trat Hydrauliköl aus und verschmutzte die Trauben. Auch wenn der Schaden im Rahmen des Arbeitseinsatzes außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs verursacht wurde, greift die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus § 7 StVG. Der Schaden wurde … Weiterlesen →

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Mihaftung bei verspäteter Reaktion

Publiziert am 23. Juli 2022 von fschneider

Sind dem Pedelec – Fahrer mehrere Verkehrsverstöße vorzuwerfen, steht aus Sicht eines Gutachters aber fest, dass der nach eigener Auskunft beobachtende und bremsbereite Fahrzeugführer letztendlich in der konkreten Situation zu spät gebremst hat, was ihm zum Verschulden gereicht, so ist … Weiterlesen →

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Rotlichtverstoß trotz Spurwechsels

Publiziert am 22. Juli 2022 von fschneider

Wenn ein Fahrzeugführer auf einer Rechtsabbieger Spur bei Rotlicht für diese Fahrbahn in die Kreuzung einfährt, anschließend aber nicht nach rechts abbiegt, sondern geradeaus weiter fährt, begeht er trotzdem einen Rotlichtverstoß, auch wenn für den Geradeaus-Verkehr grün angezeigt worden ist. … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Publiziert am 22. Juli 2022 von fschneider

Es kann vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß abgesehen werden, wenn ein Fall gegeben ist, bei dem der Erfolgsunwert deutlich herabgesetzt ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn jede konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist oder aber die Unaufmerksamkeit des … Weiterlesen →

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