Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bürgerliche Kleidung steuerrechtlich nicht abzugsfähig
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben nach § 4 IV EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um typische Berufskleidung nach § 9 EStG handelt, die nicht auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Du Opfer
Der Angeklagte bezeichnete einen Polizeibeamten als „Du Opfer“. Dies wurde als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet. Zwar sind andere Auslegungen im allgemeinen Sprachgebrauch möglich, hier wurden aber die Begleitumstände (Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit) zur Auslegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Fährt jemand auf der Autobahn mit 200 km/h, kann er bei einem Unfall mit einem Spurwechsler teilweise haften, obwohl den Spurwechsler eigentlich die alleinige Verantwortung treffen würde. Hier wäre die Kollision bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, der Auffahrende haftet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entbindungsantrag 3 Stunden vorm Termin
Der Verteidiger hatte mittags 3 Stunden vorm Termin per Fax (allgemeines Fax des AG) beantragt, den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Der Antrag war mit den Worten „Eilt! Termin heute!“ gekennzeichnet. Dieser Antrag hätte dem Richter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Überholen einer größeren Kolonne
Wer ordnungsgemäß bei klarer Verkehrslage zum Überholen einer größeren Kolonne angesetzt hat, hat Vorrang auch gegenüber aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeugen, auch wenn eine Absicht zum Linksabbiegen erkennbar wird. Es ist erlaubt, 9-10 Fahrzeuge zu überholen, hieraus resultiert kein Mitverschulden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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