Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?

Publiziert am 24. Juni 2022 von fschneider

Nur bei schwerwiegenden Mängeln. Ort und Zeit müssen so angegeben sein, dass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Auch sollte der Betroffene im angegebenen Raum keine weiteren gleichgearteten Ordnungswidrigkeiten begangen haben können. Ein offensichtlicher Irrtum ist insoweit unschädlich, hier stand KM 3,2 … Weiterlesen →

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Keine Niqab am Steuer

Publiziert am 22. Juni 2022 von fschneider

Es hatten bereits das VG Düsseldorf, das OVG Münster und das BVerfG entschieden, dass es keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer Niqab beim Autofahren für eine gläubige Muslima gibt, diese Verhüllung ist nicht erlaubt.. Hier nun ein nachfolgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren, für das … Weiterlesen →

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Dauerbehandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament

Publiziert am 19. Juni 2022 von fschneider

Die Fahreignung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn im Rahmen einer Dauerbehandlung Medikamente eingenommen werden, die Amphetamin enthalten und auch drogentypische Ausfallerscheinungen beim Fahrerlaubnisinhaber festgestellt werden. Insoweit ist bei derartigen Arzneimitteln zu prüfen, ob die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet … Weiterlesen →

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Notwegerecht auch für Kraftfahrzeuge

Publiziert am 18. Juni 2022 von fschneider

Nach § 917 I BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einer öffentlichen Straße ein Notwegerecht zu, dass auch das Befahren seines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug ermöglicht. Andernfalls kann es nicht in zumutbarer Weise erreicht werden. Es genügt … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde

Publiziert am 18. Juni 2022 von fschneider

Es besteht kein Auskunftsanspruch über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten nach DSGVO. BFH, IIR 43/19 Anders wurde das noch entschieden durch das FG Saarbrücken (2 K 1002/16). Dort wurde ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 I HS2, … Weiterlesen →

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