Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zustellung an den Verteidiger
Hier ging es darum, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Beim Betroffenen war das nicht der Fall, dieser wohnte unter der angenommenen Anschrift nicht mehr. Allerdings wurde eine Abschrift an den Verteidiger zugestellt. Dies ist möglich, es kommt nicht drauf … Weiterlesen
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Schlechtes Foto
Hier hatte das Amtsgericht durch Beschluss entschieden. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, wenn dies gegen eine Entscheidung durch Beschluss erfolgt, erhält das Oberlandesgericht durch die erhobene Sachrüge Zugang zu den Prozessakten. Also auch zu dem Messfoto. Ist dieses allerdings von so … Weiterlesen
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Schilder auf der rechten Seite der Autobahn
Regelmäßig stehen Schilder rechts (§ 39 II S.2 StVO) und gelten für alle Fahrstreifen in die entsprechende Fahrtrichtung. Sollen sie nur für einen markierten Fahrstreifen gelten, sind Sie in der Regel über diesem Fahrstreifen angebracht (§ 39 II S.4 StVO). … Weiterlesen
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Anforderung eines Gutachtens
Beim zuständigen Landratsamt ging über einen 80-jährigen Verkehrsteilnehmer eine polizeiliche Mitteilung ein, dass dieser innerhalb von 2 Stunden 2 Unfälle verursacht hätte. Beide Unfälle waren eigentlich nicht zu erklären, es könnten altersbedingte geistige und / oder körperliche Ausfallerscheinungen vorliegen. Auf … Weiterlesen
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Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr
Der Angeklagte befuhr eine Landstraße, an der Unfallstelle war die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt. Während er mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, las er auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten und schrieb eine kurze Antwort. Anschließend legt er das Telefon ab. Da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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