Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

CumEx und das wirtschaftliche Eigentum

Publiziert am 31. März 2022 von fschneider

Einen Anspruch auf Erstattung der Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) nach § 50d I S.2 EStG hat nur der, der nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist. Auch ist eine Voraussetzung, dass die entsprechenden Abzugsteuern einbehalten und abgeführt worden sind. Gläubiger … Weiterlesen →

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Rücknahme der Befreiung von der Helmpflicht

Publiziert am 29. März 2022 von fschneider

Eine solche Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde. Die privaten Interessen am Fahren ohne Helm müssen überwiegen, ein Verzicht auf das Motorradfahren muss aus besonderen individuellen Gründen unmöglich sein, z.B. aus medizinischen Gründen. Bei der Entscheidung steht der Behörde aber … Weiterlesen →

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Autovermietung haftet für verkehrssicheren Zustand

Publiziert am 29. März 2022 von fschneider

Hier kam es zu einem tragischen Unfall mit schwersten Folgen, verursacht durch einen Bruch eines Gelenks in der Lenksäule. Der ursächliche Schaden, ein bei Fertigung falsch verbautes Lager, bestand von Anfang an. Trotzdem haftet die Autovermietung, sie kann sich nicht … Weiterlesen →

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Kauf eines Audi-Diesel nach dem 22.09.2015

Publiziert am 26. März 2022 von fschneider

Auch wer einen Audi-Diesel mit der problematischen Software nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung des Volkswagen-Konzerns vom 22. September 2015 kaufte, kann keine Ansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB geltend machen. Es ist eine Gesamtschau des Verhaltens der … Weiterlesen →

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Häufiges Falschparken führt zur Erhöhung der Bußgelder

Publiziert am 23. März 2022 von fschneider

Der Betroffene parkte häufig falsch in einer Zone, die neuerdings der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Hiergegen hatte er zwar Widerspruch eingelegt, trotzdem sind die entsprechenden Zeichen, dass nur mit Anwohnerausweis oder Parkschein geparkt werden darf, derzeit wirksam, die Anordnung ist sofort vollziehbar. … Weiterlesen →

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