Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einlassung des Betroffenen
Auch wenn in einem Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, muss das Urteil dennoch erkennen lassen, ob und wenn ja wie der Betroffene sich eingelassen hat. Gibt es eine Einlassung, muss das Urteil auch erkennen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur
Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abfindung bei Scheidung und Schenkungsteuer
Regeln zukünftigen Eheleute in einem Ehevertrag die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend und vereinbaren Sie für den Fall der Beendigung der Ehe die Zahlung eines bestimmbaren Betrages, der erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist, liegt keine Schenkung vor. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Coronabedingte Betriebsschließung
Wird staatlich wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Betriebsschließung vorübergehend verfügt, ist dies kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. BAG, 5 AZR 211/21
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Umrüstungsdefizite beim Polizeifahrzeug
Wenn keine neue Eichung erfolgt bei der Umrüstung des Messfahrzeugs von Sommer-auf Winterreifen, kann ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 % ausreichend sein, um mögliche Fehler auszugleichen, sofern sich Reifenumfang und Größe nicht verändert haben. Es wird davon ausgegangen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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