Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Leivtec XV 3 auch in Hamm nicht mehr standardisiert

Publiziert am 27. September 2021 von fschneider

Das OLG stellt ein Verfahren ein, bei dem ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt wurde. Es hält dies für angemessen und insbesondere im Hinblick auf den Opportunitätsgrundsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht bei einer Überschreitung um 22 km/h eine weitere Überprüfung durch … Weiterlesen →

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Britische Ltd in Deutschland teilweise nicht mehr rechtsfähig

Publiziert am 27. September 2021 von fschneider

Der Brexit wurde zum 31. Dezember 2020 vollzogen, das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Seit diesem Zeitpunkt ist eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in Deutschland nicht mehr rechtsfähig. Eine Fortgeltung der Gründungstheorie, die zu einem … Weiterlesen →

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Halterhaftung für die Verfahrenskosten

Publiziert am 26. September 2021 von fschneider

Nach § 25a StVG kann der Halter für die Verfahrenskosten haften, wenn bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht rechtzeitig ermittelt werden kann. Dies setzt aber voraus, dass der Halter innerhalb von 2 Wochen einen entsprechenden Zeugenfragebogen erhält, da ansonsten das … Weiterlesen →

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Abstandsmessung und welche Informationen bekommt die Verteidigung

Publiziert am 24. September 2021 von fschneider

Bei einer Messung mit Vidit VKS 3.0 bekommt die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung, nicht nur in umgewandelte Formate. Ist für Sachverständige wichtig. Auch kann eine Dokumentation über Eingriffe am Messgerät nach § 31 MessEG erwartet werden und ist herauszugeben … Weiterlesen →

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Kein Hinterbliebenengeld für das ungeborene Leben

Publiziert am 23. September 2021 von fschneider

Sofern bei einem Verkehrsunfall ein Mensch getötet wird, der zu dieser Zeit einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist diesem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, gibt es eine Ersatzpflicht des Schädigers. Diese … Weiterlesen →

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