Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Leivtec XV3
Das OLG stellt fest, dass Messungen mit dem Gerät Leivtec VX 3 derzeit nicht mehr als standardisiert angesehen werden können. Der Senat hatte bei der Eichdirektion nachgefragt, ob und wie auf die aufgetretenen Zweifel reagiert worden wäre. Diese teilte mit, … Weiterlesen
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Umtausch eines Führerscheins
Wer seine deutsche in eine griechische Fahrerlaubnis umtauscht, behält daneben seine deutsche Fahrerlaubnis. Diese kann bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze entzogen werden. Dies kann dann auch auf dem griechischen Führerschein vermerkt werden. OVG Lüneburg, 12 ME 25/21 Das weitere Bestehen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Mehrfaches Ausbremsen eines LKW
Bremst ein Fahrzeugführer einen nachfahrenden LKW mehrfach aus und provoziert dadurch einen Auffahrunfall, haftet er alleine zu 100%. Und seine Haftpflichtversicherung kann leistungsfrei werden, wenn er hierbei den Schaden am LKW zumindest billigend in Kauf genommen hat. LG Bochum, I … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beharrlichkeit und Fahrverbot
Nach § 4 II BKatV liegt eine beharrliche Pflichtverletzung regelmäßig vor, wenn nach Rechtskraft einer Entscheidung wegen einer Überschreitung von mind. 26 km/h innerhalb eines Jahres erneut eine Überschreitung von mind. 26 km/h erfolgt. Dann soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden. … Weiterlesen
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Mehrere Verkehrsschilder
Fährt der Fahrer trotz mehrfacher Beschilderung für die zulässige Geschwindigkeit dennoch zu schnell, handelt er zumindest mit gesteigerter Fahrlässigkeit, die Geldbuße kann erhöht werden. OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21 Vorsatz wurde abgelehnt, aber offenbar in Betracht gezogen. Es … Weiterlesen
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