Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Freibetrag für Urenkel bei einer Schenkung
Zumindest wenn deren Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, steht Urenkeln bei einer Schenkung nur der Freibetrag von 100.000 € nach § 16 I Nr.4 ErbStG zu. Es erscheint aber auch fraglich, ob im Falle des Vorversterbens ein höherer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Gutachten als Grundlage des Urteils
Wenn das Gericht den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten gründen will, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundung und fachlichen Begründung des Gutachtens erforderlich. Auch wird darauf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein letztes Wort für den Betroffenen
Wird dem Betroffenen in einer Hauptverhandlung nicht das letzte Wort gewährt, ist das Urteil auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Im Übrigen sieht sich das OLG veranlasst, darauf hinzuweisen, welche grundsätzlichen Bestandteile ein Bußgeldurteil haben muss. Angaben zur zulässigen Geschwindigkeit, zur gefahrenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl
Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
Schreib einen Kommentar
Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Navigationsgerät im Privatfahrzeug eines Polizisten
Wenn ein Polizeibeamter in seinem Privatfahrzeug zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinter einem Betroffenen hinterherfährt und sein privates Navigationssystem zur Geschwindigkeitsermittlung verwendet, muss das Urteil Angaben zu Art bzw. Typ des eingesetzten Gerätes und zur Frage, wie zuverlässig der vom Gerät … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
