Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum
Der Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden. Sie soll gegen die Landesverordnung Baden-Württemberg zum Schutz vor einer Ausbreitung von Corona verstoßen haben. Es waren 5 Personen in einem PKW, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehörten. Die Betroffene wurde freigesprochen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Alkoholfahrt und Sachverständigengutachten
Wenn sich das Gericht einem Sachverständigengutachten will, ohne eigene Erwägungen zu treffen, müssen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Erwägungen des Sachverständigen im Urteil wiedergegeben werden. Hierzu mangelt es in dem erstinstanzlichen Urteil. Es wurde lediglich das Ergebnis einer Blutprobe angegeben, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Taschenrechner mit Memory-Funktion
Ein Taschenrechner mit Memory-Funktion stellt ein elektronisches Gerät gem. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist für den Fahrzeugführer verboten. OLG Hamm, 5 RBs 295/20 Ebenso hatte schon das OLG Braunschweig entschieden.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn ein Messgerät keine Rohmessdaten speichert, somit die Messung nachträglich für den Betroffenen nicht überprüfbar ist, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren, auch nicht in Ansehung des Rechts des Betroffenen auf eine wirksame … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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8-Punkte-Grenze und Wiedereinsetzung bei zugrunde liegenden Verfahren
Wenn ein Verkehrsteilnehmer 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Werden hierbei allerdings Zuwiderhandlungen berücksichtigt, gegen die er Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch erhalten und Einspruch eingelegt hat, so entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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