Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Nutzungsüberlassung in der Grunderwerbsteuer

Publiziert am 31. Mai 2020 von fschneider

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die vom Käufer zu erbringende Gegenleistung. Dies ist grundsätzlich der Kaufpreis. Werden dem Verkäufer aber weitere unentgeltliche Nutzungsrechte eingeräumt, gehören diese zur Gegenleistung nach § 9 GrEStG. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzungsüberlassung angemessen vergütet … Weiterlesen →

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Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Publiziert am 27. Mai 2020 von fschneider

Wer schnell von einem Bahnsteig zum nächsten kommen will und hierzu direkt über die Gleise läuft, sollte vorsichtig sein. Im hier entschiedenen Fall versuchte jemand, von einem Bahnsteig zum nächsten zu kommen und lief über zwei Gleise. Der Zugführer eines … Weiterlesen →

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Bußgeld wegen einer Corona-Ordnungswidrigkeit: In Berlin teilweise ausgesetzt

Publiziert am 26. Mai 2020 von fschneider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat § 24 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung teilweise außer Kraft gesetzt. § 24 bestimmt, dass fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen diese Verordnung Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden können. In … Weiterlesen →

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Schadensersatzklage im Abgasskandal

Publiziert am 25. Mai 2020 von fschneider

Der 6. Zivilsenat des BGH hat heute ein Urteil verkündet. Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs haben Schadensersatzansprüche gegenüber VW. Ihnen steht der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu, allerdings werden die gezogene Nutzungsvorteile … Weiterlesen →

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Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Publiziert am 24. Mai 2020 von fschneider

Die derzeitige Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der Schrittgeschwindigkeit teilweise mit 7 km/h, teilweise aber auch 10 km/h angenommen wird, führt unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen über die jeweiligen Entscheidungen dazu, dass ein Verstoß erst bei Überschreitung des … Weiterlesen →

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