Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fahrtenbuchauflage bei Zwillingssöhnen
Hier gab der Fahrzeughalter gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem seiner beiden Söhne gefahren worden. Das Ermittlungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da das Messfoto aufgrund des Helmes für eine Überprüfung kaum geeignet sei. Es wurde sodann … Weiterlesen
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren
Nach § 62 OWiG kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, wenn die Behörde beispielsweise keine Einsicht in verlangte Unterlagen einer Messung gewährt. Droht dann allerdings die Verjährung, kann die Behörde die ganze Angelegenheit an die zuständige Staatsanwaltschaft zur … Weiterlesen
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Beim AG Meißen erhält der Betroffene alle Informationen
Dem Betroffenen sind bei einer Messung mit dem TraffiStar S350 die Statistikdatei, digitale Fallsätze der gesamten Messreihe, die Unterlagen nach § 31 MessEG, Unterlagen zum Konformitätsbewertungsverfahren sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag auf gerichtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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800 m²-Grenze doch OK?
Beim VG Hamburg hatte die Antragstellerin noch Recht bekommen, das Gericht entschied, dass die Antragstellerin ihr Geschäft auch über 800 m² Verkaufsfläche hinaus betreiben dürfe. Hiergegen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt und bis zu einer endgültigen Entscheidung … Weiterlesen
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800 m²-Grenze ist verfassungswidrig
In einem Normenkontrollverfahren hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG verstößt. Allerdings wurde die Regelung für Bayern nicht außer Vollzug gesetzt. Begründet wird dies mit der … Weiterlesen
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