Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
In Sachsen gibt es weitere Informationen
Auch hier hatte das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung zur Einsichtnahme in nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen abgelehnt. Das OLG erkennt hierin die Beschränkung der Verteidigung, der Antrag auf Einsicht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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In Bayern gibt es keine Informationen
Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Das HWS-Syndrom
Zur Beurteilung des Eintritts und des Schweregrades einer unfallbedingt geltend gemachten Halswirbelsäulenverletzung durch den medizinischen Sachverständigen ist es bei streitigen Sachstand unerlässlich, zuvor das Ausmaß der auf den Verletzten infolge des Unfalls einwirkenden Beschleunigung durch ein technisches Sachverständigengutachten ermitteln zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Angefallene Verluste bei Sitzverlegung ins Ausland
Grundsätzlich kann sich ein Steuerschuldner auch bei einer Sitzverlegung ins Ausland auf Art. 49 AEUV berufen, wenn er weiterhin bisher in dem anderen Staat angefallene Verluste geltend machen will. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Häufig wird in Arbeitsverträgen vereinbart, dass eventuelle Ansprüche innerhalb von einem gewissen Zeitraum geltend zu machen sind, in einem zweiten Schritt innerhalb eines weiteren Zeitraums gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Diese Ausschlussklausel ist unwirksam, wenn eine Forderung vom Schuldner vorbehaltlos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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