Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Eintragung im SIS
Ist ein Fahrzeug in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen worden, steht somit also auf dieser Fahndungsliste, stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Liegen bei Gefahrübergang hingegen nur Tatsachen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Rechts überholen vor dem Reißverschlussverfahren
Wenn eine Fahrspur endet, werden die Fahrspuren und der Verkehr darauf im sogenannten Reißverschlussverfahren zueinander geführt. Ganz am Ende, also wenn das Reißverschlussverfahren durchzuführen ist, kann selbstverständlich auch einmal kurz rechts überholt werden (§ 7 IV StVO). Aber wirklich nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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OLG Frankfurt benötigt keine Rohmessdaten
Nichts Neues aus Frankfurt, möchte man meinen. Eine Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen, abgelehnte Akteneinsichtsanträge und Beiziehungsanträge der Verteidigung waren insoweit auch egal. PoliScan hat Bestand. OLG Frankfurt, 2Ss-OWi 256/20 Die Begründung lässt allerdings schon aufhorchen: Natürlich entfaltet die Entscheidung des saarländischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Demonstrationen können auch derzeit genehmigt werden
Der Beschwerdeführer beantragte die Genehmigung von Versammlungen u.a. am 16. und 17. April 2020 in Gießen. Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht von Menschen“ waren am 14., 15., 16. und 17. April … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Einsicht in alle Unterlagen und die Beschwerde
Wenn die Bußgeldbehörde nicht alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Es ist umstritten, ob gegen diese Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden kann. Das LG Wiesbaden hält eine Beschwerde zumindest dann für möglich, wenn … Weiterlesen
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