Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Darlehensrückzahlung durch die Gesellschaft
Sofern ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt, welches der Gesellschafter an die GmbH als Gesellschafterdarlehen weiterleitet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die GmbH dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Steuerplanung nach Corona
In diesem Jahr werden die meisten Unternehmen wohl keinen allzu großen Gewinn machen. Das klingt zunächst ganz gut, da dann auch nur eine geringe Steuerlast anfällt. Bei Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen, ist es nicht so wichtig, da keine Steigerung … Weiterlesen
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Volle Haftung, wenn ein Hindernis bereitet wird
Dem hier entschiedenen Fall ging eine Familienstreitigkeit voraus. Der Fahrer des Toyota flüchtete und wurde hierbei von Familienangehörigen verfolgt. Diese wollten ihn verprügeln. Damit der Toyota anhalten musste, stellte eine weitere Person einen Audi zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nicht zugelassene Felgen und Gewährleistungsrechte
Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Betrunken auf dem E-Scooter
Wer eine Trunkenheitsfahrt (ab 1,1 Promille) begeht, dem wird regelmäßig ohne weitere Prüfung auch die Fahrerlaubnis entzogen. Insoweit handelt es sich um ein Regelbeispiel der entsprechenden Vorschrift, § 69 StGB. Derzeit ist umstritten, ob auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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