Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein „unendliches“ Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistung
Wenn ein Vertrag über Finanzdienstleistungen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurde, konnte der Verbraucher bisher quasi ewig den Widerruf ausüben. Nunmehr entschied der EuGH, dass auch im Fernabsatz ein Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht
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Morphingabe an Sterbenden
Die Verabreichung von Morphin zur Schmerzbekämpfung bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch eine ausdrücklich erklärte oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Halterhaftung für Verfahrenskosten
Wenn aufgrund äußerer Umstände (hier Übermittlungssperre für Halterdaten für einen Kriminalbeamten) erst sehr spät der Halter zu einem Verstoß angehört wird, geht dies nicht zu seinen Lasten. Mit zunehmendem Zeitablauf kann nicht mehr erwartet werden, dass sich der Halter daran … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Anspruch auf die Rohmessdaten
Anders als der saarländische Verfassungsgerichtshof meint das OLG Köln, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt ist, wenn der Betroffene das Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht sachverständig überprüfen lassen kann. In der Entscheidung wird auf eine intensive, sich in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nettolohnvereinbarung und Steuerberatungskosten
Wenn ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, stellen die Steuerberatungskosten, die der Arbeitgeber für die Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers trägt, keinen Arbeitslohn dar. Sie unterfallen nicht der Lohnsteuer. BFH, VI R 28/17
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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