Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Befreiung von der Helmpflicht
Auch ein gläubiger Sikh hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. So entschied schon der VGH Baden-Württemberg, das BVerwG hat es bestätigt. Wer meint, aus religiösen Gründen einen Turban statt einen Helm tragen zu wollen, darf halt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Ein Kommentar
Absehen vom Fahrverbot
Ein Absehen vom an sich verwirkten Fahrverbot kann gerechtfertigt sein, wenn über bloße Erschwernisse hinaus eine übermäßige Härte gegeben wäre. Dies kann der Fall bei drohender Existenzgefährdung sein. Hierzu muss aber substantiiert vorgetragen werden, der Tatrichter muss dies feststellen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine telefonische Vernehmung eines Zeugen
Behördliche Erklärungen können auch fernmündlich eingeholt werden. Ebenso kann die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen durch Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ersetzt werden, § 77a OWiG. Alles bedarf nach § 77a IV OWiG der Zustimmung des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft, soweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Sorgfaltspflicht der Werkstatt
Eine Werkstatt muss Kundenautos pfleglich behandeln und sie vor Schäden bewahren. Hierzu sind zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Ggf. trifft die Werkstatt eine sekundäre Beweislast, dass der Schaden nicht bei ihr entstanden ist. Fahrzeuge, die über Nacht auf dem Betriebsgelände verbleiben, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Vorsatz innerorts
Die Gerichte nehmen bei einer Überschreitung von 40% regelmäßig Vorsatz an. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde dies bedeuten ab 42 km/h. Jetzt hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies nicht so einfach angenommen werden dürfe. Bei 66 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
