Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein Anspruch auf Unterlagen, die nicht Gegenstand der Urteilsfindung waren
Wenn weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet wurden, zu denen der Betroffene nicht gehört worden war, noch von Gesetzes wegen zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen wurde, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Insoweit besteht also kein Anspruch, Informationen zu erhalten, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Sichtfahrgebot schützt auch volltrunkene, auf der Straße liegende Person
Der Angeklagte befuhr nachts eine Straße mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er einen auf der Fahrbahn liegenden Menschen und überrollte diesen. Das Opfer verstarb noch an der Unfallstelle. Das Opfer hatte eine Blutalkoholkonzentration von 3,36 Promille und lag auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vollständige Einsicht in alle Unterlagen des Messgerätes und der Messung
Der Betroffene kann über seinen Verteidiger Einsicht verlangen in die gesamte Messreihe, den Beschilderungsplan, die verkehrsrechtliche Anordnung, den Public Key sowie die sogenannte Lebensakte. Diese heißt beim Polizeipräsidium Westpfalz allerdings Gerätebegleitkarte. Man kann aber auch einfach die Dokumentation nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmaliger Drogenverstoß im Straßenverkehr
Es war festgestellt worden, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiert. Bei einer Verkehrskontrolle wurde dann festgestellt, dass er gefahren ist, obwohl die THC-Konzentration im Blutserum den Grenzwert von 1 ng/ml überschritt. Die Fahrerlaubnisbehörde ging davon aus, dass dem Kläger eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Das Messgerät ESO ES 8.0 ist standardisiert
Das OLG Oldenburg hat dieses Gerät als standardisiertes Messverfahren angesehen. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB. Auch komme es nicht darauf an, dass das Gerät Rohmessdaten nicht speichert, der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes sei insoweit nicht zu folgen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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