Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Das Schlosssymbol darf fehlen

Publiziert am 28. Mai 2019 von fschneider

Bei dem Messgerät TraffiStar S 350 (das derzeit erheblich in der Kritik steht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden) wird bei Betrachtung des Überwachungsfotos mit dem Referenz-Auswerteprogramm ein Schlosssymbol eingeblendet, das bestätigt, dass die Falldatei vom betrachteten Überwachungsgerät stammt (Authentizität) und … Weiterlesen →

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Wertvolle Sachen im Auto immer sicher verstauen

Publiziert am 28. Mai 2019 von fschneider

Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall unter anderem wegen Beschädigung der Festplatte seines Notebooks Schadensersatz, da dieses beim Aufprall des anderen Fahrzeugs vom Rücksitz gefallen sei. Das Gericht weist unter anderem darauf hin, dass bei einem 7 Jahre alten Gerät … Weiterlesen →

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Baustellenunfall und Dashcam

Publiziert am 26. Mai 2019 von fschneider

Die Aufzeichnungen einer Dashcam sind zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls seit der Grundsatzentscheidung des BGH in einem Zivilprozess verwertbar. Wechselt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich aufgrund von Unachtsamkeit über eine durchgezogene gelbe Linie in den anderen Fahrstreifen, haftet er für die … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 25. Mai 2019 von fschneider

Wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beweisantrag ablehnt, einen Zeugen zu dem Umstand zu hören, dass dem Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Fahrverbot droht, ist dies mit der Aufklärungsrüge geltend zu machen. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in der Lage sein, … Weiterlesen →

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Aufsichtspflicht bei einem 8-jährigen Kind

Publiziert am 25. Mai 2019 von fschneider

Bekanntlich haften nach § 828 BGB Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ausschließlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Insoweit kommt aber manchmal eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht. Wenn aber … Weiterlesen →

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