Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bayerische Verweigerung der Akteneinsicht
Ohne konkrete Bedenken gegen die Messung muss eine Behörde keinesfalls sämtliche angeforderten Unterlagen der Verteidigung zur Verfügung stellen. Dies betrifft unter anderem „Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, Rohmessdaten, Bedienungsanleitungen, Messreihen“. Diese gehören regelmäßig nicht zum Akteninhalt, eigene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umfang des Akteneinsichtsrechts in Potsdam
Die Verteidigung bekommt bei einer Ordnungswidrigkeit alle Messdaten des Tattages (Messreihe) sowie den Beschilderungsplan zur Verfügung gestellt. Das Informations- und Einsichtsrecht der Verteidigung geht insoweit weiter als die Amtsaufklärung des Gerichts. Allerdings bekommt ein Verteidiger nicht die – nicht vorhanden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Filesharing über familiären Internetanschluss
Auch wenn die Achtung des Familienlebens als Grundrecht unter dem Schutz von Art.6 GG steht, ist ein Inhaber eines Internetanschlusses noch verpflichtet, zur Entkräftung der Vermutung seiner Täterschaft für illegales Filesharing zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat. Insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht, ZPO
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Verluste eines Übungsleiters
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrags, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit insgesamt eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Allerdings führte die Revision des Finanzamts zur vorläufigen Aufhebung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet, kann er wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden. Die entsprechenden Feststellungen müssen auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden. Auch bei deutlich die Grenze … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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