Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vereinsausschluss
Will ein Verein ein Mitglied ausschließen (Vereinsstrafe), müssen die zugrunde liegenden Tatsachen objektiv ermittelt und durch das zuständige Vereinsorgan festgestellt werden. Auf Vermutungen und Andeutungen kann sich das Vereinsorgan nicht berufen. LG Detmold, 03 S 69/18 Hier ging es um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit
Nach § 130 InsO können Handlungen der späteren Insolvenzschuldnerin angefochten werden, die 3 Monate vor der Verfahrenseröffnung stattfanden und bei denen der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Gleiches gilt für Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag, wenn der Gläubiger diesen oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Einspruchsbeschränkung
Der Einspruch kann noch in der Verhandlung auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Macht dies der Verteidiger, muss er hierzu ausdrücklich vom Betroffenen ermächtigt worden sein. Ist er dies nicht, gilt der Bußgeldbescheid weiterhin als umfassend angefochten, es muss vollständig verhandelt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umfang der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen
Es liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor, wenn in Abwesenheit des Betroffenen (also auch ohne Verteidiger) zur Sache verhandelt wird, wenn in der Hauptverhandlung Erkenntnisse aus bisher unbekannten Beweismitteln genutzt werden. Diese müssen entweder im Bußgeldbescheid benannt sein, anderweitig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bei fiktiver Abrechnung ist der Unfallzeitpunkt entscheidend
Wenn der Geschädigte fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen möchte, muss dies unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze erfolgen, die eingeholt worden sind. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Verrechnungssätze kann sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nicht berufen. Er kann aber nachträglich von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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